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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stephan Rath Software
1. Geltung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur durch schriftliche Bestätigung wirksam.

2. Produktbeschreibungen
Die von uns angegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich.

3. Preise
Die in unseren Preislisten genannten Preise verstehen sich in EUR incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Stück, es sei denn, eine Abweichung ist ausdrücklich beim Artikel genannt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

4. Lieferung / Zahlung
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Versand erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Skonto kann nicht in Abzug gebracht werden. Vorauskasse-Lieferungen werden erst nach Zahlungseingang ausgeliefert. Wir behalten uns das Recht vor, einen - sich in Verzug befindlichen - Käufer von der jeweiligen Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge abgeschlossen worden sind.
Höhere Gewalt, sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, sowie unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung im Umfang und für die Dauer der Behinderung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir die Ware innerhalb der Frist dem Beförderungsunternehmen übergeben haben.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung durch die Transportperson, bei Selbstabholung mit Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über. Ist die Ware übergabebereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben, so erfolgt der Gefahrübergang durch die Bereitschaftsmitteilung an den Käufer.

6. Bestellung
Bei Aufträgen unter EUR 25,00 berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00. Bei Erstbestellern bitten wir um schriftliche Bestellung (z.B. per Fax). Bei telefonischen Bestellungen geben Sie bitte Ihre Kundennummer an.

7. Gewährleistung
Bei Software kann keine Gewährleistung dafür übernommen werden, daß die Software auf jedem Rechner (PC) fehlerfrei arbeitet. Es besteht jedoch für die Software - sofern sie von uns erstellt wurde - ein 12 Monate-Updateservice, der im Fall eines Fehlers der Software in Anspruch genommen werden kann. Durch jegliches Verändern der Software erlischt der Anspruch auf kostenloses Update. Im Falle von Problemen bitten wir, zunächst Kontakt mit uns aufzunehmen, um abzuklären, wie geholfen werden kann. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge grundsätzlich verpflichtet, das fehlerhafte Produkt (bei Software nur die Originaldatenträger) auf eigene Kosten und Gefahren mit detaillierter Fehlerbeschreibung, sowie einer Kopie der Rechnung an uns einzusenden. Im Falle einer berechtigten Reklamation senden wir das korrigierte oder umgetauschte Produkt an Sie zurück. Durch Austausch oder Korrektur von Produkten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Sollte sich herausstellen, daß ein als fehlerhaft zurückgegebenes Produkt nicht fehlerhaft ist, so berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 25,00. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

8. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche aus verspäteter oder unmöglicher Lieferung oder Leistung sind, soweit nicht vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, wir haben den Verlust grob fahrlässig verursacht, und die Daten können mit geringem Aufwand wieder hergestellt werden. Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch uns. Die Haftung ist auf den Warenwert beschränkt.

9. Transportschäden / Falschlieferungen
Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Bitte überprüfen Sie die Ware beim Empfang auf mögliche Transportschäden. Bei Lieferung mit beschädigter Verpackung verweigern Sie bitte unter Angabe des Grundes die Annahme. Ist die Verpackung einwandfrei, aber der Inhalt beschädigt, melden Sie dieses sofort nach Erkennen dem jeweiligen Transportunternehmen und setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Fehlmengen, Falschlieferungen und offensichtliche Mängel sind uns binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware, stets aber vor Weiterverkauf, Einbau, Vermischung, Verbrauch oder bei Software Installation schriftlich zu melden.

10. Rücksendungen
Rücksendungen wegen Nichtgefallens oder Annahmeverweigerung werden nur ausnahmsweise akzeptiert. Es werden dann 20% des Warenwerts (mindestens aber EUR 10,00) und alle entstandenen Versandkosten berechnet.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand - sofern vom Gesetzgeber nicht anders vorgesehen - ist für beide Teile Stuttgart.

12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die im wirtschaftlichen Sinn und Zweck der etwa unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 25.03.1999